Inside Bundeshaus - Ein Volksentscheid und seine Folgen

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Man diskutiert, opponiert, streitet und ist sich auch sonst selten einig, es wird taktiert und lobbyiert. So ist Politik. Und so klingt es auch in den Gängen des Bundeshauses, genauer, vor dem Kommissionszimmer 3. Es ist April 2016, und der erste Tag von vielen, an denen 25 Parlamentarier der Staatspolitischen Kommission darüber beraten, wie die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt werden soll. Einer unter ihnen ist der Nationalrat Andreas Glarner (SVP). «Ich bin ein Statist», behauptet er und deutet damit an, was die Politik eben auch ist: ein Theater.

SRF-Dokumentarfilmerin Karin Bauer hat Glarner, Kurt Fluri (FDP), Cédric Wermuth (SP) und Ruth Humbel (CVP) während sechs Monaten mit der Kamera begleitet – bis zur Schlussabstimmung in beiden Räten. Mit ihnen als Protagonisten will die Regisseurin aufzeigen, wie die Meinungen gemacht, Koalitionen geschmiedet, Konfrontationen ausgetragen, Mehrheiten geschaffen werden und Druck ertragen wird: vor und zwischen den Kommissionssitzungen im Bundeshaus, in Restaurants, nachts im Hotel und bei den Strategiegesprächen der Parteien. Filmen durfte die Regisseurin nicht bei der SVP, jener Partei also, die einst verlangte, die vertraulichen Kommissionssitzungen transparent zu machen. Glarner lässt den Grund offen. «Leben Sie damit», sagt er in die Kamera.

Was Schein ist, was nicht

Keine Volksabstimmung, mal abgesehen vom EWR-Nein 1992, hat die Schweiz nachhaltig so beschäftigt wie die MEI. Da liegt es nahe, mittels eines Dokumentarfilms den Gesetzgebungsprozess einzuordnen und aufzuzeigen. Die Idee ist nicht neu. «Mais im Bundeshuus» von Jean-Stéphane Bron aus dem Jahre 2003 veranschaulicht über neunzig Minuten die Kommissionsarbeit zur «Gen-Lex», ein Gesetz wie die Genforschung bei Tier und Mensch angewendet werden soll. In regelmässigen Abständen rapportieren fünf Nationalräte dem Regisseur den Stand der Beratung. Bron verlässt die Räume und Gänge des Bundeshauses kaum, fokussiert auf die fünf Politiker und die Debatten: Er erklärt Politik anschaulich und konkret. Die Protagonisten in «Mais im Bundeshuus» sind als Landwirte oder als Professor für Gentechnologie direkt von der Genforschung betroffen. Sie bringen neben der parteipolitischen Haltung daher auch eine persönliche ein.

Anders «Inside Bundeshaus»: Warum die Regisseurin gerade die vier Protagonisten ausgewählt hat, bleibt offen. Formal verlässt sie die Debatten im Bundeshaus immer wieder und begleitet die vier Politiker auch privat. Cédric Wermuth in den Fitnessraum, Kurt Fluri in sein Haus, Ruth Humbel mit Tochter an den Orientierungslauf im Engadin und Andreas Glarner an den Schiessstand. Das bringt einem die Politiker persönlich näher und lässt Parallelen zwischen ihnen erkennen. Zum Beispiel, dass der Vater von Andreas Glarner früher SP wählte und Cédric Wermuth die Unverfrorenheit für seine Provokationen bei der SVP abgeschaut hat. Aber das lenkt auch davon ab, was der Film eigentlich will: das Innere der Bundespolitik am Beispiel der MEI zeigen.

Zwar dokumentiert «Inside Bundeshaus», wie sich die Debatten und Positionen vom Anfang der Kommissionsarbeit bis zur finalen Abstimmung im Dezember immer wieder verändern. Wie Absprachen abgehalten werden und die bürgerliche Mitte auseinanderbricht. Doch die Fakten über die Politik und ihre Prozesse bleiben manchmal zu abstrakt und wirklich Neues erfährt man nicht, auch nicht über die Hintergründe zur MEI. Die Produktionsbedingungen waren hier aber auch andere: Jean-Stéphane Bron hatte drei Jahre Zeit, den Kinofilm zu realisieren, Karin Bauer ein Jahr für einen Fernsehfilm.

Bis geklärt ist, ob die Zuwanderung nun doch beschränkt oder die bilateralen Verträge bevorzugt werden sollen, geht das Theater weiter. Wer in welcher Rolle, ist noch offen.

Hans Rudolf Glarner, Vater des SVP-Nationalrats Andreas Glarner, hat sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Zu diesem Schluss ist die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus gekommen. Sie verurteilt den Rentner zu einer bedingten Geldstrafe von 1600 Franken, einer Busse von 500 Franken und einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Dies zeigen offizielle Dokumente, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegen.

Grund sind Aussagen von Hans Rudolf Glarner in der Dokumentation «Inside Bundeshaus» von Karin Bauer, die das SRF im Februar dieses Jahres ausgestrahlt hat. Beim gemeinsamen Spaziergang mit seinem Sohn durch den Volksgarten in Glarus äusserte sich dieser abschätzig über dunkelhäutige Menschen.

«Ah ja guet, da chömer jetzt grad wieder uf Schwarz, lueg … Isch au wieder en chline Teil vo dä Uswahlsendig», sagte Glarner, währenddessen die Kamera auf drei junge dunkelhäutige Männer afrikanischer Herkunft schwenkte, die auf einer Parkbank sassen. Anschliessend fügte der Verurteilte hinzu: «Vielfach sinds fascht barfuäss, wärfet d War umä, lönd alles liggä, wie d Hüener de Dräck.»

Als später eine dunkelhäutige Frau mit Kopftuch und einem Kind an der Hand vorbeiging, sagte Glarner: «Jetzt chunnt wieder eini. So ä Stammeshäuptling.» Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Vater des SVP-Nationalrats mit diesen Aussagen der Rassendiskriminierung schuldig gemacht.

Hans Rudolf Glarner selbst ist gemäss den Dokumenten geständig, wirft dem SRF jedoch vor, seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Gewisse Szenen im Dokumentarfilm hätten ein falsches Bild von seinen Aussagen gegeben. Diese seien gar nicht auf die im Film gezeigten Menschen bezogen gewesen. Die Staatsanwaltschaft glaubte Glarner nicht.

Wer den Vater des SVP-Nationalrats angezeigt hat, ist aus den Dokumenten nicht ersichtlich. Seine Aussagen stiessen nach Ausstrahlung der Sendung auf viel Kritik. Thomy Zimmermann, Wirt des Restaurants City in Glarus, erkannte seinen Mitarbeiter Minas Ashebir als einen der dunkelhäutigen Männer, die auf der Parkbank sassen, und war empört über die Beleidigungen: «Glarner erweckt den Eindruck, dass Minas ein Nichtsnutz sei und der Schweiz schade. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Minas ist ein Vorbild für so manchen Schweizer!», sagte er zur «Südostschweiz». SVP-Hardliner Andreas Glarner hingegen fand die Bemerkungen seines Vaters «nicht so tragisch».